youTaxi
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Taxifahrten & Mobilitätsdiensten
youTaxi
1. Begriffserkärungen
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Montage Zentrum Eisen GmbH regeln die Nutzung der youTaxi App sowie die Vermittlung von Mobilitätsdiensten.
1.2. Der App-Nutzungsvertrag zwischen youTaxi und dem Nutzer regelt die Vermittlungsdienstleistungen über die youTaxi App auf Grundlage dieser AGB.
1.3. Nutzer sind Personen, die sich bei youTaxi zur Nutzung der Software und der Vermittlungsservices, einschließlich der Bezahlfunktion per App, registriert haben.
1.4. Ein Business Account ist ein von youTaxi angebotenes Konto für gewerbliche Kunden zur Buchung geschäftlicher Fahrten.
1.5. Die youTaxi App ist eine von youTaxi betriebene Anwendung für mobile Endgeräte und PCs zur Vermittlung von Personenbeförderungs- und Mobilitätsdienstleistungen durch Taxi-, Ride- und andere Mobilitätsanbieter.
1.6. Die Anschrift von youTaxi ist in Stenzelring 25, 21107 Hamburg
1.7. Ride-Unternehmen befördern Personen mit PKW durch angestellte Fahrer, wobei Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt vom Nutzer bestimmt werden.
1.8. Personenbeförderer sind Taxi- und Ride-Unternehmen.
1.9. Personenbeförderungsleistungen sind von youTaxi vermittelte Taxi- und Ride-Fahrten.
1.10. Taxiunternehmen befördern Personen mit behördlich zugelassenen Fahrzeugen zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel.
1.11. Vermittlungsdienstleistungen sind die von youTaxi angebotenen Services zur Vermittlung von Beförderungsverträgen zwischen Personenbeförderern und Nutzern sowie weiteren Mobilitätsservices über die youTaxi-App.
1.12. Weitere Mobilitätsservices sind Angebote von anderen Mobilitätsanbietern, die Nutzer über die youTaxi App anfordern können.
1.13. Weitere Mobilitätsanbieter sind Dienstleister, die ihre Services über die youTaxi oder den Webbooker anbieten.
2. Anwendungsbereich
2.1. Diese AGB gelten für Verträge zwischen youTaxi als Vermittler und den Nutzern der youTaxi App sowie für zukünftige Vertragsverhältnisse.
2.2. Mit der Installation und Nutzung der youTaxi App stimmt der Nutzer diesen AGB zu. Möchte er nicht an die AGB gebunden sein oder kann kein wirksames Einverständnis erklären, ist eine erfolgreiche Installation der App nicht möglich
2.3. Die eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Nutzer finden auf das Vertragsverhältnis mit youTaxi keine Anwendung, auch wenn youTaxi nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4. youTaxi behält sich das Recht vor, diese AGB zukünftig zu ändern und wird die Nutzer rechtzeitig per E-Mail und über die youTaxi App informieren. Nutzer können den geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung zustimmen oder widersprechen. Erfolgt kein ausdrücklicher Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt. youTaxi wird in der Benachrichtigung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Bei einem Widerspruch kann youTaxi den Vertrag gemäß Ziffer 14.2. kündigen.
3. Vertragsinhalt
3.1. Die Leistungen von youTaxi umfassen die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen und weiteren Mobilitätsservices über die youTaxi App. Nutzer können damit Fahrtanfragen an Taxi- und Ride-Unternehmen sowie an andere Mobilitätsanbieter stellen.
3.2. youTaxi haftet nicht für die Verfügbarkeit der angefragten Beförderungsleistungen oder weiteren Mobilitätsservices. Ebenso übernimmt youTaxi keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Personenbeförderern oder anderen Mobilitätsanbietern übermittelten Informationen wie Zeit- oder Fahrzeuginformationen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von youTaxi vor. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf erfolgreiche Vermittlungen oder den Abschluss von Beförderungsverträgen sowie Verträgen über weitere Mobilitätsservices.
3.3. youTaxi hat das Recht, die Angebotsdetails jederzeit ohne individuelle Benachrichtigung der Nutzer zu ändern, um das Angebot weiterzuentwickeln oder einzelne Leitungen teilweise oder vollständig einzustellen. Nutzer werden rechtzeitig über solche Änderungen oder Einstellungen auf der Webseite www.youtaxi.me und in der youTaxi App informiert.
3.4. Nutzer können über die youTaxi App geschäftliche Fahrten anfragen, wenn ihr Konto mit einem Business Account verknüpft ist. Für geschäftliche Fahrten gelten die zusätzlichen Rahmenbedingungen für youTaxi Business, die unter www.youtaxi.me einsehbar sind. Der Nutzer darf private Fahrten nicht fälschlicherweise als geschäftliche kennzeichnen. youTaxi übernimmt keine Haftung für die Folgen solcher falschen Angaben. Bei der Vermittlung geschäftlicher Fahrten werden Personenbezogene Daten des Nutzers an den Inhaber des Business Accounts übermittelt, darunter Name, E-Mail-Adresse, Fahrtdaten und Kosten. Weitere Informationen sind unter www.youtaxi.me verfügbar.
3.5. Nutzer, die weitere Mobilitätsservices im Rahmen eines Business-Accounts nutzen, tun dies auf eigene Verantwortung, Fahrten, die nicht vom Business-Account gedeckt sind, trägt der Nutzer selbst. Bei Überschreitung des bewilligten Mobilitätsbudgets erfolgt die Zahlung über ein vom Nutzer bereitgestelltes Zahlungsmittel. Der Nutzer ist auch selbst für Strafen, Ordnungswidrigkeiten und vertragswidrige Nutzungen verantwortlich.
4. Verwendung der youTaxi-App
4.1. Um die youTaxi App zu nutzen, muss sich der Nutzer mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner E-Mail-Adresse, Telefonnummer und einem individuellen Passwort bei youTaxi registrieren und ein Benutzerkonto anlegen.
4.2. Der Nutzer ist verantwortlich für die sichere Verwahrung seiner Login-‚Informationen und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Er trägt die Verantwortung für die Vertraulichkeit seines Benutzerkontos und muss youTaxi über unberechtigte Nutzungen oder Verdachtsmomente informieren.
4.3. Der Nutzer muss seine persönlichen Daten stets wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell gemäß den Vorgaben von youTaxi angeben und pflegen.
4.4. Der Nutzer ist selbst und auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der youTaxi App auf seinem Endgerät erfüllt sind. Dazu gehören die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Geräts, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) und der Internetzugang.
4.5. Der Nutzer darf die youTaxi App nicht so verwenden, dass sie beeinträchtigt, überlastet oder beschädigt wird. Er darf keine Sicherheitsvorkehrungen umgehen oder verändern.
4.6. youTaxi behält sich das Recht vor, dass Benutzerkonto oder die Funktion „Benutzerkonto oder die Funktion „Bezahlen per App“ des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Sicherheitsgründe oder Verdacht auf unautorisierte bzw. betrügerische Nutzung besteht.
4.7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine in der youTaxi App gespeicherten Daten selbst zu sichern. youTaxi haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, der Verlust ist auf ein Verschulden von youTaxi zurückzuführen.
5. Personenbeförderungsdienste und zusätzliche Mobilitätsservices
5.1. Die von youTaxi vermittelten Personenbeförderungsleistungen und Mobilitätsservices werden von unabhängigen Taxi- und Ride-Unternehmen sowie weiteren Mobilitätsanbietern erbracht. Vertragspartner des Nutzers ist jeweils das entsprechende Unternehmen.
5.2. youTaxi bietet lediglich eine Vermittlung von Mobilitätsservices an. Die Bedingungen für die Nutzung der Personenbeförderungs-und weiteren Mobilitätsservices richten sich nach den jeweiligen Taxi- und Ride-Unternehmen sowie anderen Anbietern, die auf www.youtaxi.me einsehbar sind. Diese Informationen werden dem Nutzer vor der Buchung bereitgestellt, und eine Zustimmung des Nutzers ist erforderlich. Auch die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters wird dem Nutzer vor der Buchung zur Verfügung gestellt.
5.3. Im Zusammenhang mit Taxi- oder Ride-Fahrten kommt durch die Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers durch ein Taxi- oder Ride-Unternehmen ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Unternehmen zu dessen Bedingungen zustande. Der Nutzer wird in der youTaxi-App über die Annahme seiner Anfrage informiert. Sobald ein Personenbeförderer die Fahrtanfrage akzeptiert hat, wird der aktuelle Standort des Nutzers ermittelt und zusammen mit seinen Identifikationsdaten (Benutzername und Telefonnummer) an den ausführenden Fahrer weitergeleitet. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, direkt mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen.
5.4. youTaxi übernimmt keine Haftung für die Erbringung der Personenbeförderungsleistungen oder der weiteren Mobilitätsservices. Die alleinige Verantwortung für die Durchführung dieser Leistungen liegt bei den jeweiligen Personenbeförderern und Mobilitätsanbietern.
6. Vergütung und Bezahlung
6.1. Zusätzlich können Gebühren gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung anfallen. Die von youTaxi für die Vermittlungsleistungen erhobenen Entgelte sind ebenfalls in der aktuellen Gebührenordnung festgelegt. youTaxi behält sich das Recht vor, diese Gebührenordnung jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird spätestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung über die bevorstehende Änderung informiert. Weitere Informationen zur Gebührenordnung sind im FAQ zur Gebührenordnung verfügbar.
6.2. Unabhängig von der Regelung in Satz 2 für Taxiunternehmen tritt der Personenbeförderer bzw. der weitere Mobilitätsanbieter seine Zahlungsforderungen für erbrachte Personenbeförderungsleistungen oder Mobilitätsservices an youTaxi ab. Bei Taxiunternehmen erfolgt diese Abtretung jedoch nur für Fahrten, bei denen die Option "Bezahlen-per-App" gewählt wurde.
6.3. Wenn eine Abtretung erfolgt ist, fordert youTaxi die Zahlung der Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Nutzer ein. Der zugrunde liegende Vertrag bleibt jedoch weiterhin zwischen dem Personenbeförderer bzw. dem Mobilitätsanbieter und dem Nutzer bestehen.
6.4. Sofern für die jeweilige Personenbeförderungsleistung oder den weiteren Mobilitätsservice keine alternativen Zahlungsmethoden angeboten werden, muss der Nutzer die von youTaxi erhobenen Forderungen bargeldlos über die youTaxi-App begleichen. Dabei wird die während der Registrierung oder Buchung ausgewählte Zahlungsmethode genutzt, gemäß den Bestimmungen dieser AGB („Bezahlen-per-App“).
7. Voraussetzungen für die Nutzung von Bezahlen-per-App
7.1. Um die Funktion "Bezahlen-per-App" zu nutzen, muss der Nutzer in der youTaxi-App mindestens eine der verfügbaren Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte oder PayPal) auswählen und die entsprechenden Zahlungsdaten hinterlegen. Die hinterlegten Zahlungsmethoden können vom Nutzer jederzeit in der App geändert, angepasst oder gelöscht werden. Zudem kann der Nutzer beim Bezahlvorgang festlegen, welches der gespeicherten Zahlungsmittel für die jeweilige Transaktion verwendet werden soll.
7.2. Durch die Nutzung von "Bezahlen-per-App" erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass youTaxi das von ihm beim Zahlungsvorgang gewählte Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarte oder PayPal, mit dem nach Abschluss der Fahrt fälligen Betrag, einschließlich eines optionalen Trinkgeldes und weiterer anfallender Gebühren (siehe Ziffer 6.4), belastet. Der Nutzer erkennt außerdem an und stimmt zu, dass
Der Nutzer kann während der Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Zuge der Buchung einer Fahrt dazu aufgefordert werden, seine Identität zusätzlich durch eine „starke Kundenauthentifizierung“ zu bestätigen.
Diese Authentifizierung kann auf verschiedene Weise erfolgen (z.B. durch Einmalpasswort, Passwort für den Log-In in die youTaxi-App oder biometrische Authentifizierung) und hängt von den entsprechenden Vereinbarungen des Nutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenanbieter (z.B. Visa, Mastercard, American Express) ab.
youTaxi behält sich das Recht vor, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung über die Website der Bank, des Zahlungsdienstleisters oder des Kreditkartenanbieters des Nutzers anzufordern.
youTaxi behält sich während dieses Authentifizierungsprozesses das Recht vor, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer an die Bank, den entsprechenden Zahlungsdienstleister oder den Kreditkartenanbieter zu übermitteln.
Darüber hinaus behält sich youTaxi das Recht vor, bei Fälligkeit einer Forderung das für den Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel oder -konto, ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen lediglich der Information des Nutzers über die Zahlungsabwicklung in der youTaxi-App. youTaxi übernimmt keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse, es sei denn, youTaxi handelt schuldhaft. Die Bestimmungen dieser Ziffer beeinträchtigen in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber youTaxi gemäß diesen AGB.
7.3. Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsart, so zahlt er den von ihm beim Zahlungsvorgang festgelegten Endbetrag an youTaxi, ohne seine Bankdaten bekanntzugeben. Der Abbuchungsprozess (elektronisches Lastschriftverfahren) oder der Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) findet ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal statt. Laut den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes zusätzliche Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal zur Begleichung der Forderungen von youTaxi nutzen zu können, muss der Nutzer ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber youTaxi zum Zeitpunkt der Zahlung bestätigen.
7.4. Dem Nutzer wird eine Quittung für die Personenbeförderung oder die weiteren Mobilitätsservices per E-Mail an die bei youTaxi hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet, es sei denn, die Zahlung erfolgt im Fahrzeug, wo sie wahlweise bar oder per Kredit- oder EC-Karte, je nach Verfügbarkeit, erfolgen kann. Bei einer Bezahlung im Fahrzeug kann der Personenbeförderer auf Wunsch des Nutzers eine Quittung ausstellen. Sollte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt eine Quittung benötigen, kann youTaxi auf Wunsch im Namen des Personenbeförderers eine solche Quittung ausstellen.
7.5. youTaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, in Einzelfällen bestimmte Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten.
7.6. youTaxi übernimmt keinerlei Haftung für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlungen durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bei fehlerhaften Buchungen oder Fehlbuchungen muss sich der Nutzer direkt an den entsprechenden Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle wenden.
7.7. Gerät der Nutzer mit der von ihm gewählten Zahlungsmethode in Zahlungsverzug, ist youTaxi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Sollte youTaxi nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, kann youTaxi auch diesen geltend machen.
7.8. grundsätzlich ist die Bezahlung für eine Personenbeförderungsleistung oder einen weiteren Mobilitätsservice über die Funktion „Bezahlen-per-App“ in allen Fahrzeugen der jeweiligen Personenbeförderer sowie bei der Buchung weiterer Mobilitätsservices möglich. Sollte die Bezahlung über diese Funktion jedoch aus technischen Gründen (z.B. aufgrund nachträglich aufgetretener Probleme) nicht möglich sein, gilt Folgendes: Im Rahmen von Taxi- und Ride-Fahrten ist der Nutzer verpflichtet, die Fahrt bar oder, je nach Verfügbarkeit, mit EC- oder Kreditkarte zu begleichen. Falls youTaxi nicht in der Lage sein sollte, das für die jeweilige Personenbeförderungsleistung oder den weiteren Mobilitätsservice anfallende Entgelt über das vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmittel einzuziehen, hat der Nutzer das Entgelt unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf (5) Tagen nach Fälligkeit der Zahlung an youTaxi zu zahlen. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer das angefallene Entgelt mit einem entsprechenden Hinweis in der youTaxi-App angezeigt. Sollte der Nutzer das Entgelt innerhalb der genannten Frist nicht begleichen, wird youTaxi, nachdem der Nutzer informiert wurde, den ausstehenden Betrag über eine weitere, vom Nutzer registrierte Zahlungsmethode einziehen.
7.9. Zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) für die Funktion „Bezahlen-per-App“ oder bei der Buchung behält sich youTaxi das Recht vor, einen geringen Betrag zur Validierung im Voraus zu reservieren („Vorautorisierung“). Bei der Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Sollte die Vorautorisierung fehlschlagen, ist die Hinterlegung einer Zahlungsmethode nicht möglich. Die Vorautorisierung erfolgt auch, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Während der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben für die jeweilige Zahlungsmethode in Höhe des Vorautorisierungsbetrags bis zu zehn (10) Werktage vorübergehend gesperrt. youTaxi kann zudem eine Vorautorisierung auf der standardmäßig oder individuell ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des voraussichtlichen oder im Einzelfall festgelegten Fahrpreises, einschließlich eventuell anfallender Gebühren und eines zuvor festgelegten Trinkgeldes, anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern lediglich für youTaxi reserviert. Sollte youTaxi von der Vorautorisierung Gebrauch machen, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung in der youTaxi-App über die Einzelheiten informiert. Eine nachträgliche Änderung der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für diese ursprünglich gewählte Zahlungsmethode eine Vorautorisierung erfolgt ist. Nach Eingang der vollständigen Zahlung wird der reservierte Betrag von youTaxi freigegeben, was bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage in Anspruch nehmen kann. Durch die Nutzung der Funktion „Bezahlen-per-App“ stimmt der Nutzer den in dieser Klausel beschriebenen Vorautorisierungsverfahren von youTaxi zu.
8. Voraussetzungen für die Nutzung von Gutscheinen beim Bezahlen-per-App
8.1. Sofern für die jeweilige Gutscheinaktion keine abweichenden Bedingungen von youTaxi festgelegt sind, gelten die folgenden Bestimmungen für die Einlösung von Gutscheinen:
8.2. Der Nutzer kann den auf einem Gutschein angegebenen Gutscheincode nur einlösen, wenn er die Zahlungsmethode „Bezahlen-per-App“ auswählt.
8.3. Der Gutscheincode ist für eine einzelne Fahrt gültig und darf pro Nutzer nur einmal innerhalb des jeweiligen Aktionszeitraums verwendet werden. Gutscheincodes, die während des Aktionszeitraums nicht eingelöst werden, verfallen ohne jeglichen Ausgleich. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Falls ein technischer Fehler in der youTaxi-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer während des Aktionszeitraums verhindert, stellt youTaxi dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung.
8.4. Ein Gutscheincode für die erste Buchung über „Bezahlen-per-App“ kann nur einmal pro Nutzer und ausschließlich für die erste Buchung verwendet werden. Wenn der Nutzer diesen Gutscheincode nicht für seine erste „Bezahlen-per-App“-Buchung nutzt, verfällt er. Eine Erstattung oder Wiederherstellung des Gutscheincodes für die erste „Bezahlen-per-App“-Buchung ist ausgeschlossen.
8.5. Gutscheincodes müssen vor dem Start des Zahlungsprozesses in die youTaxi-App eingegeben und als gültig anerkannt werden.
8.6. Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, übertragen oder gegen Bargeld eingelöst werden.
8.7. Im Falle einer unautorisierten Verwendung von Gutscheincodes behält sich youTaxi das Recht vor, das Nutzerkonto nach vorheriger Mitteilung zu sperren. Darüber hinaus ist youTaxi berechtigt, Nutzerkonten zu sperren, wenn Betrug, versuchter Betrug oder der Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes besteht.
9. Nutzungsberechtigungen
9.1. youTaxi gewährt dem Nutzer ein einfaches, widerrufbares, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht zur Verwendung der youTaxi-App, soweit dies zur Nutzung der App für Vermittlungszwecke im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht ist jedoch auf die persönliche Nutzung der youTaxi-App beschränkt. Eine kommerzielle Weiterveräußerung oder andere Formen der Verwertung der youTaxi-Dienste oder -Inhalte sind nicht erlaubt.
9.2. Es ist dem Nutzer untersagt, die youTaxi-App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu modifizieren, in anderer Weise umzugestalten oder Unterlizenzen zu vergeben. Des Weiteren ist es dem Nutzer nicht gestattet, die youTaxi-App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln.
10. Unzulässige Nutzung und Haftung für Inhalte
10.1. Es ist dem Nutzer untersagt, die youTaxi-App zu verwenden, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder beleidigende Inhalte sowie andere unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dazu zählt auch die illegale Verbreitung von Inhalten, die gegen Datenschutzbestimmungen, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder andere Rechte Dritter verstößt.
10.2. Der Nutzer der youTaxi-App trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm übermittelten Inhalte sowie für seine Nutzung der youTaxi-App. Zudem werden dem Nutzer im Verhältnis zu youTaxi auch die Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder anderen Nutzern erstellt oder bereitgestellt und über seinen Account übermittelt werden.
10.3. youTaxi behält sich das Recht vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Inhalte des Nutzers daraufhin zu überprüfen, ob sie den in diesen AGB festgelegten zulässigen Nutzungen entsprechen. Bei einem Verstoß oder der Wahrscheinlichkeit eines solchen ist youTaxi berechtigt, nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer, die Inhalte ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren. Darüber hinaus kann youTaxi in diesem Fall den Nutzungsvertrag der App kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche seitens youTaxi bleibt hiervon unberührt.
11. Schutzrechte von Dritten und Haftungsfreistellung
11.1. Sollten durch die Nutzung der youTaxi-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt werden, verpflichtet sich der Nutzer, die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der youTaxi-App umgehend einzustellen.
11.2. Der Nutzer stellt youTaxi von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzforderungen, frei, die anderen Nutzer oder Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte geltend machen, die der Nutzer auf der youTaxi-App hochgeladen oder erstellt hat, oder aufgrund einer anderen Nutzung der youTaxi-App durch den Nutzer, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer trägt alle angemessenen Kosten, die youTaxi aufgrund von Rechtsverletzungen Dritter entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung. Alle weiteren Rechte und Schadensersatzansprüche von youTaxi bleiben hiervon unberührt.
11.3. Der Nutzer ist verpflichtet, youTaxi umfassend und umgehend über die Hintergründe von Ansprüchen Dritter zu informieren, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer geltend gemacht werden, soweit dies für die Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
12. Nutzbarkeit
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine durchgehende und kontinuierliche Verfügbarkeit der youTaxi-App. youTaxi bemüht sich jedoch, eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten und Störungen zu vermeiden. Treten dennoch Störungen auf, wird youTaxi alles daran setzen, diese so schnell wie möglich zu beheben.
13. Haftungsbedingungen
13.1. youTaxi haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von youTaxi, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dies betrifft insbesondere Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der youTaxi-App entstehen, sowie Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hardware oder Software des Nutzers, die durch die youTaxi-App oder die Datenübermittlung verursacht werden.
13.2. youTaxi haftet für einfache Fahrlässigkeit ausschließlich bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist dabei nur für die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden verantwortlich. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
13.3. Die Bestimmungen dieser Ziffer kommen auch den gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von youTaxi zugute. Die oben genannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf (i) übernommene Garantien, (ii) schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie (iii) arglistig verschwiegenes Fehlverhalten.
14. Laufzeit des Vertrags und Kündigung
14.1. Der App-Nutzungsvertrag tritt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
14.2. Der App-Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form gekündigt werden.
14.3 YOU TAXI behält für jede vermittelten Auftrag 10 % von jedem Fahrpreis Netto Taxiunternehmer. Von den Fahrzeugen die Außen Werbung von YOU TAXI tragen behält YOU TAXI bei jede vermittelten Auftrag 7 % von jedem Fahrpreis Netto.
15 Datenschutzbestimmungen
Für die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung, die unter www.youtaxi.me abrufbar ist.
16. Rechtliche Grundlagen und Gerichtszuständigkeit
16.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei das Kollisionsrecht ausgeschlossen ist.
16.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, ist Hamburg, vorausgesetzt, der Nutzer ist Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs oder hat zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
17. Informationen zur Beilegung von Streitigkeiten online
17.1. Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die als „OS-Plattform“ bekannt ist. Diese Plattform fungiert als Anlaufstelle für die außergerichtliche Lösung von Konflikten, die aus vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen entstehen. Sie können die OS-Plattform unter folgendem Link aufrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.
17.2. youTaxi ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Nichtigkeitsklausel
Wenn eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar ist oder eine Lücke aufweist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Schließung der Lücke tritt eine Regelung in Kraft, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt:
• Gültig ab dem 01.09.2024: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Dienstleistungen.
• Mobilitätsservices
youTaxi
1. Begriffsbestimmungen
1.1. „AGB“ bezieht sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Intelligent Apps für die Nutzung der youTaxi-App zur „Vermittlung von Mobilitätsdiensten“.
1.2. „App-Nutzungsvertrag“ bezeichnet den Vertrag über Vermittlungsdienstleistungen, der zwischen youTaxi und dem Nutzer auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen wird.
1.3. „Nutzer“ sind Personen, die sich bei youTaxi registriert haben, um die Software youTaxi sowie die von youTaxi angebotenen Vermittlungsservices, einschließlich des Services „Bezahlen per App“, zu nutzen.
1.4. „Business Account“ bezeichnet ein von youTaxi für gewerbliche Kunden bereitgestelltes Nutzerkonto, das die Buchung von geschäftlichen Fahrten über die Vermittlung durch youTaxi ermöglicht.
1.5. „youTaxi-App“ bezeichnet die von youTaxi betriebene Anwendung für internetfähige mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs (einschließlich der Web Booker-Funktion), zur Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen, die von Ride- oder Taxiunternehmen bereitgestellt werden, sowie zur Vermittlung zusätzlicher Mobilitätsservices, die von anderen Mobilitätsanbietern angeboten werden.
1.6. Der Sitz von youTaxi befindet sich in der Stenzelring 25, 21107 Hamburg.
1.7. „Ride-Unternehmen“ sind Firmen, die durch ihre angestellten Fahrer Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen anbieten, wobei die Zwecke, Ziele und Abläufe der Beförderung vom Nutzer festgelegt werden.
1.8. „Personenbeförderer“ umfasst sowohl Taxiunternehmen als auch Ride-Unternehmen.
1.9. Unter 'Personenbeförderungsleistungen' versteht man von youTaxi vermittelte Taxi- und Ride-Fahrten."
1.10. "Als 'Taxiunternehmen' gelten Unternehmen, die Personenbeförderungen mit Personenkraftwagen durchführen. Diese Fahrzeuge werden an behördlich zugelassenen Standplätzen bereitgestellt, um Fahrgäste zu einem von ihnen festgelegten Ziel zu befördern."
1.11. "Unter 'Vermittlungsdienstleistungen' versteht man die von youTaxi angebotenen Services zur Vermittlung von Beförderungsverträgen zwischen Personenbeförderern und Nutzern sowie die Vermittlung weiterer Mobilitätsdienste über die youTaxi-App."
1.12. "‚Weitere Mobilitätsservices‘ bezieht sich auf Mobilitätsdienste von externen Anbietern, die der Nutzer über die youTaxi-App vermittelt bekommt und nutzen kann."
1.13. "‚Weitere Mobilitätsanbieter‘ sind Anbieter von Mobilitätsservices, die über die youTaxi-App oder den Web Booker vermittelt werden."
2. Anwendungsbereich
2.1. Diese AGB finden Anwendung auf Verträge zwischen youTaxi als Vermittler und den Nutzern der youTaxi-App und gelten ebenfalls für zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen FREENOW und den Nutzern.
2.2. Durch die Installation und Nutzung der youTaxi-App stimmt der Nutzer diesen AGB zu. Sollte der Nutzer diesen AGB nicht zustimmen oder kein wirksames Einverständnis abgeben können, ist eine erfolgreiche Installation der youTaxi-App nicht möglich.
2.3. Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Nutzer sind für das Vertragsverhältnis zwischen youTaxi und den Nutzern nicht relevant, selbst wenn youTaxi ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4. Für bestimmte Vermittlungsdienstleistungen können ergänzend zu diesen AGB weitere Vertragsbedingungen gelten, wie zum Beispiel für den youTaxi Sharing Service (https://www.youtaxi.me/). Eine Übersicht über zusätzliche Vertragsbedingungen ist unter www.youtaxi.me verfügbar. Falls für die vom Nutzer gewünschte Leistung spezielle Vertragsbedingungen gelten, wird der Nutzer von youTaxi gesondert darauf hingewiesen, und eine Zustimmung zu diesen Bedingungen wird entsprechend eingeholt.
2.5. youTaxi behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird rechtzeitig über Änderungen informiert. Dazu reicht es aus, dass youTaxi den Nutzer per E-Mail und über eine Benachrichtigung in der youTaxi-App über die neue Fassung der AGB informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten AGB zuzustimmen oder innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung zu widersprechen. Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht ausdrücklich zu und nutzt er nicht innerhalb der genannten Frist sein Widerspruchsrecht, gilt seine Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. youTaxi wird in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit eines Widerspruchs und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann youTaxi den Vertrag gemäß Ziffer 14.2 kündigen.
3. Vertragsinhalt
3.1. Die Leistungen von youTaxi umfassen die Vermittlung von Personenbeförderungsdiensten sowie weiteren Mobilitätsservices über die youTaxi-App. Der Nutzer kann über die App Fahrtanfragen an potenzielle Taxi- und Ride-Unternehmen sowie Nutzungsanfragen an andere Mobilitätsanbieter stellen.
3.2. youTaxi haftet nicht für die Verfügbarkeit der vom Nutzer angeforderten Beförderungsleistungen und/oder weiteren Mobilitätsservices. Ebenso übernimmt youTaxi keine Verantwortung dafür, dass die von den Personenbeförderern oder anderen Mobilitätsanbietern bereitgestellten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen usw.) korrekt und vollständig sind oder den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von youTaxi vor. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung oder den Abschluss von Beförderungsverträgen sowie Verträgen über die Bereitstellung weiterer Mobilitätsservices.
3.3. youTaxi behält sich das Recht vor, jederzeit die Details des Angebots zu ändern, ohne den Nutzer individuell zu benachrichtigen, um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern oder bestimmte Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Über solche Änderungen oder die Einstellung von Leistungen wird der Nutzer rechtzeitig über die Webseite www.youtaxi.me und/oder in der youTaxi-App informiert.
3.4. Der Nutzer kann über die youTaxi-App auch geschäftliche Fahrten anfragen, sofern sein Benutzerkonto mit einem Business Account verknüpft ist. Bei der Anfrage von geschäftlichen Fahrten über einen Business Account gelten zusätzlich die Rahmenbedingungen für youTaxi Business Accounts, die unter www.youtaxi.me einsehbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet, private Fahrten nicht fälschlicherweise als geschäftliche Fahrten angeben zu lassen. youTaxi überprüft nicht den Zweck der vermittelten Fahrten und übernimmt keine Haftung für die Folgen und Kosten von privat ausgewiesenen Fahrten, die irreführend als geschäftliche Fahrten deklariert wurden. Bei der Vermittlung einer geschäftlichen Fahrt werden zur Vertragsabwicklung personenbezogene Daten des Nutzers an den Inhaber des jeweiligen Business Accounts übermittelt. Dazu zählen insbesondere der vollständige Name, die E-Mail-Adresse, das Datum und die Uhrzeit, der Start- und Endpunkt der Fahrt sowie die anfallenden Kosten. Weitere Informationen hierzu finden sich in unseren Datenschutzhinweisen unter www.youtaxi.me.
3.5. Nutzen die Nutzer Weitere Mobilitätsservices im Rahmen eines Business Accounts, geschieht dies auf eigene Verantwortung. Fahrten, die nicht im Umfang des Business Accounts enthalten sind, trägt der Nutzer selbst. Sollte der Nutzer das von dem Inhaber des Business Accounts genehmigte Mobilitätsbudget überschreiten, erfolgt die Zahlung über ein vom Nutzer selbst bereitgestelltes Zahlungsmittel. Für etwaige Strafen, Ordnungswidrigkeiten sowie andere vertragswidrige Nutzungen, die der Nutzer bei der Inanspruchnahme der Weiteren Mobilitätsservices verursacht, haftet er vollständig selbst.
4. Verwendung der youTaxi-App
4.1. Um die youTaxi-App nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren, indem er seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer angibt und ein individuelles Passwort festlegt, um ein Benutzerkonto bei youTaxi zu erstellen.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten für das Benutzerkonto sicher aufzubewahren und darf sie nicht an Dritte weitergeben oder diesen Zugang zur youTaxi-App ermöglichen. Die Verantwortung für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos liegt allein beim Nutzer. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte oder einem entsprechenden Verdacht muss der Nutzer youTaxi umgehend per E-Mail (info@youtaxi.me) informieren.
4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten stets wahrheitsgemäß, vollständig und gemäß den jeweiligen Vorgaben von youTaxi anzugeben sowie diese aktuell zu halten und regelmäßig zu pflegen.
4.4. Der Nutzer ist selbst und auf eigene Kosten dafür verantwortlich, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der youTaxi-App auf seinem Endgerät vorhanden sind. Dazu zählen insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgeräts, die Aktualität der benötigten Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die youTaxi-App so zu verwenden, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden entstehen und der mit der youTaxi-App verfolgte Zweck nicht gefährdet oder umgangen wird. Weder der Nutzer selbst noch Dritte dürfen Sicherheitsvorkehrungen der youTaxi-App umgehen oder verändern.
4.6. youTaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Funktion „Bezahlen-per-App“ des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht auf eine nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung des Kontos besteht.
4.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten, die er über die youTaxi-App gespeichert hat, selbstständig und auf anderem Wege (d.h. über ein anderes Medium als die youTaxi-App) zu sichern. youTaxi übernimmt keine Haftung für den Verlust von in der youTaxi-App gespeicherten Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust ist auf ein Verschulden von youTaxi zurückzuführen.
5. Leistungen zur Personenbeförderung und zusätzliche Mobilitätsservices
5.1. Die Durchführung der von youTaxi vermittelten Personenbeförderungsleistungen und weiteren Mobilitätsservices stellt eine eigenständige Leistung dar, die nicht von youTaxi, sondern von unabhängigen Taxi- oder Ride-Unternehmen sowie weiteren Mobilitätsanbietern erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers für diese Personenbeförderungsleistungen und weiteren Mobilitätsservices ist jeweils das entsprechende Taxi- oder Ride-Unternehmen bzw. der jeweilige weitere Mobilitätsanbieter.
5.2. youTaxi vermittelt lediglich die entsprechenden Mobilitätsservices. Für die Nutzung der Personenbeförderungsleistungen sowie der weiteren Mobilitätsservices gelten die Bedingungen der jeweiligen Taxi- oder Ride-Unternehmen sowie der weiteren Mobilitätsanbieter, die unter www.youtaxi.me einsehbar sind. Diese Bedingungen werden dem Nutzer vor der Buchung zur Verfügung gestellt, und es wird die Zustimmung des Nutzers eingeholt. Zudem wird die Datenschutzerklärung des jeweiligen Personenbeförderers oder Anbieters weiterer Mobilitätsservices dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung bekannt gegeben.
5.3. Im Zusammenhang mit Taxi- oder Ride-Fahrten entsteht beispielsweise durch die Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers (Angebot) durch ein Taxi- oder Ride-Unternehmen ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Taxi- oder Ride-Unternehmen gemäß den Bedingungen des Unternehmens. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch das Taxi- oder Ride-Unternehmen in der youTaxi-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet und zusammen mit seinen Daten (Benutzername und Telefonnummer) zur Identifizierung an den ausführenden Fahrer übermittelt. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, direkt mit dem Fahrer in Kontakt zu treten.
5.4. youTaxi haftet nicht für die Durchführung der Personenbeförderungsleistungen sowie der weiteren Mobilitätsservices. Die Verantwortung für die Erbringung dieser Leistungen liegt ausschließlich bei den Personenbeförderern und den weiteren Mobilitätsanbietern.
6. Gebühren und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die Gebühren für zusätzliche Mobilitätsservices basieren auf den Entgeltbestimmungen der jeweiligen Mobilitätsanbieter. Diese Informationen werden dem Nutzer vor der Buchung in der youTaxi-App angezeigt.
6.4. Zusätzlich können auch die in der jeweils gültigen Gebührenordnung aufgeführten Gebühren anfallen. Die von youTaxi für die Vermittlungsleistungen erhobenen Gebühren entnehmen sich ebenfalls der aktuellen Gebührenordnung. youTaxi ist berechtigt, die Gebührenordnung jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung über die geplanten Änderungen informiert. Weitere Informationen zur Gebührenordnung sind im FAQ zur Gebührenordnung verfügbar.
6.5. Unabhängig von der Regelung in Satz 2 treten die Personenbeförderer sowie die weiteren Mobilitätsanbieter ihre Ansprüche gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die erbrachten Personenbeförderungsleistungen und weiteren Mobilitätsservices an youTaxi ab. Bei Taxiunternehmen erfolgt die Abtretung jedoch nur für Fahrten, bei denen die Option „Bezahlen-per-App“ gewählt wird.
6.6. Sofern eine Abtretung erfolgt, bringt youTaxi die Forderung auf Zahlung der Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Nutzer geltend. Der Vertrag, der dieser Forderung zugrunde liegt, bleibt jedoch weiterhin zwischen dem Personenbeförderer bzw. dem weiteren Mobilitätsanbieter und dem Nutzer bestehen.
6.7. Sofern für die jeweilige Personenbeförderungsleistung oder den weiteren Mobilitätsservice keine anderen Zahlungsmethoden angeboten werden, muss der Nutzer die von youTaxi geltend gemachten Forderungen bargeldlos über die youTaxi-App begleichen, und zwar unter Verwendung der während des Registrierungs- oder Buchungsprozesses ausgewählten Zahlungsmethode, gemäß diesen AGB („Bezahlen-per-App“).
7. Voraussetzungen für das Bezahlen-per-App
7.1. Um die Funktion „Bezahlen-per-App“ nutzen zu können, muss der Nutzer in der youTaxi-App selbst mindestens eine der angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte oder PayPal) auswählen und die entsprechenden Informationen eingeben. Die gewählten Zahlungsmethoden können vom Nutzer jederzeit in der youTaxi-App geändert, angepasst oder gelöscht werden. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, beim Bezahlvorgang auszuwählen, welches der hinterlegten Zahlungsmittel für den jeweiligen Zahlungsvorgang verwendet werden soll.
7.2. Mit der Nutzung der Funktion „Bezahlen-per-App“ stimmt der Nutzer zu, dass youTaxi das bei dem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarte oder PayPal, mit dem Betrag belastet, den der Nutzer nach Abschluss der Fahrt an youTaxi zu zahlen hat, gegebenenfalls zuzüglich eines selbst gewählten Trinkgeldes sowie anderer angefallener Gebühren (siehe Ziffer 6.4). Zudem erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass
• der Nutzer bei der Hinterlegung einer Zahlungsmethode im Rahmen der Buchung einer Fahrt möglicherweise aufgefordert wird, eine zusätzliche Authentifizierung seiner Identität durchzuführen („Starke Kundenauthentifizierung“);
• diese Authentifizierung durch verschiedene Methoden erfolgen kann (z.B. Einmalpasswort, Passwort für den Login in die youTaxi-App, biometrische Authentifizierung), die von den jeweiligen Vereinbarungen des Nutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenanbieter (z.B. Visa, Mastercard, American Express) abhängen;
• youTaxi sich das Recht vorbehalten kann, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung über die Webseite der Bank, des Zahlungsdienstleisters oder des Kreditkartenanbieters des Nutzers anzufordern;
• youTaxi sich während dieses Authentifizierungsprozesses außerdem das Recht vorbehalten kann, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer an die Bank, den jeweiligen Zahlungsdienstleister oder den Kreditkartenanbieter zu übermitteln.
Darüber hinaus behält sich youTaxi das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung das für einen Zahlungsvorgang gewählte Zahlungsmittel oder -konto ohne zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen lediglich der Information des Nutzers über die Abwicklung von Zahlungen über die youTaxi-App. youTaxi übernimmt keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der genannten Prozesse, es sei denn, youTaxi handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Bestimmungen dieser Ziffer beeinträchtigen nicht die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber youTaxi gemäß dieser AGB.
7.3. Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsart, zahlt er den von ihm beim Zahlungsvorgang festgelegten Endbetrag an youTaxi, ohne seine Bankdaten an youTaxi weiterzugeben. Der Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) oder Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes zusätzliche Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal zur Begleichung von Forderungen an youTaxi nutzen zu können, muss der Nutzer ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung bei der Durchführung der Zahlung gegenüber youTaxi bestätigen.
7.4. Dem Nutzer wird, abgesehen von der Bezahlung im Fahrzeug (die entweder bar oder per Kredit- oder EC-Karte, je nach Verfügbarkeit, erfolgen kann), eine Quittung für die Personenbeförderung oder die Weiteren Mobilitätsservices per E-Mail an die von ihm bei youTaxi hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Bei Zahlungen im Fahrzeug kann der Personenbeförderer auf Wunsch des Nutzers eine Quittung ausstellen. Sollte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Quittung benötigen, kann youTaxi auf Wunsch des Nutzers eine Quittung im Namen des Personenbeförderers bereitstellen.
7.5. youTaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, in Einzelfällen bestimmte Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten.
7.6. youTaxi übernimmt keinerlei Haftung für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlungen durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bei falschen oder fehlerhaften Buchungen muss sich der Nutzer direkt an den entsprechenden Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle wenden.
7.7. Gerät der Nutzer mit der von ihm gewählten Zahlungsmethode in Zahlungsverzug, ist youTaxi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Sollte youTaxi nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, ist youTaxi ebenfalls berechtigt, diesen geltend zu machen.
7.8. Im Allgemeinen kann die Bezahlung für eine Personenbeförderungsleistung oder einen weiteren Mobilitätsservice über die Funktion „Bezahlen-per-App“ in allen Fahrzeugen der jeweiligen Personenbeförderer sowie bei der Buchung Weiterer Mobilitätsservices erfolgen. Sollte die Bezahlung über diese Funktion aus technischen Gründen (z.B. nachträglich auftretenden Problemen) jedoch nicht möglich sein, gilt Folgendes: Bei Taxi- und Ride-Fahrten ist der Nutzer verpflichtet, die Fahrt bar oder (je nach Verfügbarkeit) mit EC- oder Kreditkarte zu begleichen. Falls youTaxi das anfallende Entgelt für die Personenbeförderungsleistung oder den Weiteren Mobilitätsservice nicht über das vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmittel einziehen kann, ist der Nutzer verpflichtet, den Betrag unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf (5) Tagen nach Fälligkeit der Zahlung an youTaxi zu zahlen. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer das fällige Entgelt in der youTaxi-App mit einem entsprechenden Hinweis angezeigt. Sollte der Nutzer das Entgelt nicht innerhalb der genannten Frist begleichen, wird youTaxi, nach entsprechender Benachrichtigung des Nutzers, den offenen Betrag über eine weitere, vom Nutzer registrierte Zahlungsmethode einziehen.
7.9. Beim Hinterlegen einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) für die „Bezahlen-per-App“-Funktion oder zum Zeitpunkt der Buchung behält sich youTaxi das Recht vor, einen kleinen Betrag vorab zu reservieren, um die Validität der Zahlungsmethode zu überprüfen („Vorautorisierung“). Während dieser Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Eine Zahlungsmethode kann nicht hinterlegt werden, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung erfolgt auch dann, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt storniert wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend für die jeweilige Zahlungsmethode in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu zehn (10) Werktage gesperrt. Zudem kann youTaxi eine Vorautorisierung auf der standardmäßig oder im Einzelfall gewählten Zahlungsmethode des Nutzers anfordern, die den voraussichtlichen oder feststehenden Fahrpreis sowie eventuell anfallende Gebühren und ein für die Fahrt voraussichtlich gewähltes Trinkgeld umfasst. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern lediglich reserviert. Sollte youTaxi eine Vorautorisierung durchführen, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung in der youTaxi-App über die Einzelheiten der Vorautorisierung informiert. Eine nachträgliche Änderung der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für diese Zahlungsart eine Vorautorisierung vorgenommen wurde. Nach Erhalt der vollständigen Zahlung wird der reservierte Betrag von youTaxi freigegeben; dieser Vorgang kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der „Bezahlen-per-App“-Funktion stimmt der Nutzer den in dieser Klausel beschriebenen Vorautorisierungsverfahren von youTaxi zu.
8. Voraussetzungen für die Nutzung von Gutscheinen bei der „Bezahlen-per-App“-Funktion
8.1. Falls für die jeweilige Gutscheinaktion keine anderen Bedingungen von youTaxi festgelegt sind, gelten die folgenden Bestimmungen für die Einlösung von Gutscheinen:
8.2. Der Nutzer kann einen auf einem Gutschein angegebenen Gutscheincode nur verwenden, wenn er die Zahlungsart "Bezahlen-per-App" auswählt.
8.3. Der Gutscheincode ist nur für eine einzelne Fahrt gültig und kann pro Nutzer lediglich einmal im jeweiligen Aktionszeitraum verwendet werden. Gutscheincodes, die während des Aktionszeitraums nicht eingelöst werden, verfallen ohne Entschädigung. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Falls ein technischer Fehler in der youTaxi-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer während des Aktionszeitraums verhindert hat, wird youTaxi dem Nutzer einen Ersatzcode bereitstellen.
8.4. Ein Gutscheincode für die erste Bezahlen-per-App-Buchung kann nur einmal pro Nutzer und ausschließlich für die erste Buchung verwendet werden. Sollte der Nutzer den Gutscheincode nicht bei seiner ersten Bezahlen-per-App-Buchung nutzen, verfällt er. Eine Rückerstattung oder Wiederherstellung des Gutscheincodes für die erste Bezahlen-per-App-Buchung ist ausgeschlossen.
8.5. Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in der youTaxi-App eingegeben und als gültig bestätigt werden.
8.6. Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Im Falle eines Verlusts des Gutscheincodes hat der Nutzer keinen Anspruch auf einen Ersatz. Gutscheincodes dürfen weder verkauft noch weitergegeben oder gegen Bargeld eingetauscht werden.
8.7. Bei unbefugter Nutzung von Gutscheincodes ist youTaxi berechtigt, das Nutzerkonto nach entsprechender Mitteilung zu sperren. Ebenso kann youTaxi bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes die betreffenden Benutzerkonten sperren.
9. Nutzungsberechtigungen
9.1. youTaxi gewährt dem Nutzer ein Einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht zur Verwendung der youTaxi-App, soweit dies für die Nutzung zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht beschränkt sich auf die private Nutzung der App. Eine kommerzielle Weiterverwertung oder sonstige kommerzielle Nutzung der youTaxi-Dienstleistungen oder -Inhalte ist nicht erlaubt.
9.2. Der Nutzer darf die youTaxi-App weder ganz noch teilweise vervielfältigen, vermieten, leasen, bearbeiten, umgestalten oder unterlizenzieren. Außerdem ist es ihm untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder rückzuwirken („Reverse Engineering“).
10. Unzulässige Nutzung und Haftung für die Inhalte
10.1. "Es ist dem Nutzer untersagt, die youTaxi-App für das Hochladen, Speichern, Übertragen oder Verbreiten von rechtswidrigen, jugendgefährdenden, herabwürdigenden oder anderweitig beleidigenden Inhalten sowie anderen unrechtmäßigen Inhalten zu verwenden. Dies umfasst auch die illegale Verbreitung von Inhalten, die gegen Datenschutzgesetze, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen."
10.2. "Der Nutzer der youTaxi-App trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm übermittelten Inhalte sowie für seine Nutzung der App. Auch Inhalte, die von Dritten oder anderen Nutzern erstellt oder bereitgestellt werden und über seinen Account übermittelt werden, werden dem Nutzer zugerechnet.
10.3. "youTaxi behält sich das Recht vor, jedoch ohne Verpflichtung, die Inhalte des Nutzers daraufhin zu überprüfen, ob sie den in diesen AGB festgelegten zulässigen Nutzungen entsprechen. Bei einem Verstoß oder einer möglichen Verletzung ist youTaxi berechtigt, nach Benachrichtigung des Nutzers, die Inhalte ganz oder teilweise sofort zu sperren. Darüber hinaus kann youTaxi in diesem Fall den App-Nutzungsvertrag kündigen. Dies lässt das Recht von youTaxi, weitere Ansprüche geltend zu machen, unberührt."
11. Rechte Dritter, Freistellung
11.1. "Verletzt die Nutzung der youTaxi-App durch den Nutzer die Rechte Dritter, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Verwendung der FREENOW-App umgehend einstellen."
11.2. "Der Nutzer stellt youTaxi von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzforderungen, frei, die anderen Nutzer oder Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der youTaxi-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder aufgrund einer sonstigen Nutzung der App geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer trägt alle angemessenen Kosten, die youTaxi aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung. Alle weiteren Rechte und Schadensersatzansprüche von youTaxi bleiben hiervon unberührt."
11.3. "Der Nutzer ist verpflichtet, youTaxi umfassend und unverzüglich über die Hintergründe der Ansprüche Dritter zu informieren, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer geltend gemacht werden, soweit dies für die Prüfung und Verteidigung notwendig ist."
12. Verfügbarkeit
"Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit der youTaxi-App. youTaxi bemüht sich jedoch, eine möglichst hohe Verfügbarkeit sicherzustellen und Störungen zu vermeiden. Treten dennoch Störungen auf, wird youTaxi alles daransetzen, diese schnellstmöglich zu beheben."
13. Haftung
13.1. "youTaxi haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von youTaxi, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Dies betrifft insbesondere Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der youTaxi-App entstehen, sowie Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers durch die youTaxi-App oder die Datenübermittlung."
13.2. "Für einfache Fahrlässigkeit haftet youTaxi nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in dem Umfang, der für den jeweiligen Vertragstyp typisch und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut."
13.3. "Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten ebenfalls zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von youTaxi. Die oben genannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung (i) im Rahmen übernommener Garantien, (ii) bei schuldhaften Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie (iii) bei arglistig verschwiegenen Mängeln."
14. Vertragsdauer und Kündigung
14.1. "Der App-Nutzungsvertrag tritt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2. "Der App-Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden."
15. Datenschutz
"Für die datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter www.youtaxi.me einsehbar ist."
16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1. "Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts."
16.2. "Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat."
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung
17.1. "Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) eingerichtet. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr."
17.2. "youTaxi ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen."
18. Klausel
Falls eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar ist oder eine Lücke besteht, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Schließung der Lücke gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt.
Gültig ab 01.09.2024